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\u00a0<\/p>

\u00a7 1 Geltungsbereich<\/strong><\/p>

Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (\u201eAGB\u201c) gelten f\u00fcr alle gegenw\u00e4rtigen und zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen der BMK Office Service GmbH & Co. KG, nachfolgend \u201eBMK\u201c, und ihren Kunden.<\/li>
Diese AGB gelten ausschlie\u00dflich gegen\u00fcber Unternehmern im Sinne des \u00a7 14 BGB, also nat\u00fcrlichen oder juristischen Personen oder rechtsf\u00e4higen Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handeln.<\/li>
Diese AGB gelten ausschlie\u00dflich. Abweichende, entgegenstehende oder erg\u00e4nzende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als BMK ihrer Geltung ausdr\u00fccklich in Textform zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, auch dann, wenn BMK in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung oder Leistung vorbehaltlos ausf\u00fchrt.<\/li>
Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB. F\u00fcr den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, eine Vereinbarung in Textform oder die Best\u00e4tigung von BMK ma\u00dfgeblich.<\/li><\/ol>
\u00a7 2 Angebot und Vertragsschluss<\/strong><\/p>
Angebote von BMK sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdr\u00fccklich als verbindlich bezeichnet sind.<\/li>
Darstellungen von Produkten und Leistungen in Katalogen, Prospekten, Preislisten, Werbematerialien oder auf Internetseiten von BMK stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern die Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein verbindliches Angebot abzugeben.<\/li>
Bestellungen des Kunden gelten als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist BMK berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach seinem Zugang anzunehmen.<\/li>
Der Vertrag kommt zustande durch Auftragsbest\u00e4tigung in Textform oder durch Ausf\u00fchrung der Lieferung oder Leistung.<\/li>
Angaben von BMK zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Ma\u00dfe, Gewichte, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur ann\u00e4hernd ma\u00dfgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorausgesetzten Zweck eine genaue \u00dcbereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handels\u00fcbliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie der Ersatz von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zul\u00e4ssig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.<\/li>
M\u00fcndliche Nebenabreden, Zusicherungen und sonstige Erkl\u00e4rungen von Mitarbeitern, Vertretern oder Handelsvertretern von BMK werden erst durch Best\u00e4tigung in Textform durch BMK verbindlich.<\/li>
Sofern nichts anderes vereinbart ist, enthalten angebotene Ger\u00e4te, insbesondere Kopierger\u00e4te, keine Verbrauchsmaterialien wie Toner, Trommeln oder vergleichbare Verschlei\u00df- und Verbrauchsteile.<\/li><\/ol>
\u00a7 3 Lieferzeit, Lieferverzug, h\u00f6here Gewalt<\/strong><\/p>
Von BMK angegebene Lieferzeiten gelten nur ann\u00e4hernd, sofern nicht ausdr\u00fccklich ein fester Liefertermin oder eine feste Lieferfrist in Textform zugesagt wurde.<\/li>
Lieferfristen beginnen erst, wenn s\u00e4mtliche kaufm\u00e4nnischen und technischen Fragen zwischen den Parteien gekl\u00e4rt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen ordnungsgem\u00e4\u00df erbracht hat, insbesondere erforderliche Unterlagen, Freigaben, Genehmigungen oder vereinbarte Anzahlungen vorliegen.<\/li>
BMK haftet nicht f\u00fcr die Unm\u00f6glichkeit der Lieferung oder f\u00fcr Lieferverz\u00f6gerungen, soweit diese durch h\u00f6here Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse verursacht worden sind, die BMK nicht zu vertreten hat. Hierzu geh\u00f6ren insbesondere Betriebsst\u00f6rungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverz\u00f6gerungen, Streiks, rechtm\u00e4\u00dfige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskr\u00e4ften, Energie oder Rohstoffen, Epidemien, Pandemien, beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten, sofern BMK dies nicht zu vertreten hat und ein kongruentes Deckungsgesch\u00e4ft abgeschlossen hat.<\/li>
Soweit solche Ereignisse BMK die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unm\u00f6glich machen und die Behinderung nicht nur von vor\u00fcbergehender Dauer ist, ist BMK zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vor\u00fcbergehender Dauer verl\u00e4ngern sich Liefer- oder Leistungsfristen um den Zeitraum der Behinderung zuz\u00fcglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verz\u00f6gerung ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist, kann er nach angemessener schriftlicher Nachfristsetzung vom Vertrag zur\u00fccktreten.<\/li>
BMK wird den Kunden \u00fcber den Eintritt und das voraussichtliche Ende derartiger Umst\u00e4nde unverz\u00fcglich informieren.<\/li>
Ger\u00e4t BMK mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug, kann der Kunde – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – f\u00fcr jede vollendete Woche des Verzugs eine pauschalierte Verzugsentsch\u00e4digung in H\u00f6he von 0,5 % des Nettowerts des versp\u00e4tet gelieferten oder versp\u00e4tet geleisteten Teils verlangen, insgesamt jedoch h\u00f6chstens 5 % dieses Werts. Weitergehende Anspr\u00fcche des Kunden wegen Lieferverzugs bestimmen sich ausschlie\u00dflich nach \u00a7 10 dieser AGB.<\/li>
BMK ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit dies f\u00fcr den Kunden zumutbar ist.<\/li>
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verz\u00f6gert sich die Lieferung aus anderen vom Kunden zu vertretenden Gr\u00fcnden, so ist BMK berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschlie\u00dflich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist kann BMK \u00fcber den Liefergegenstand anderweitig verf\u00fcgen und den Kunden mit angemessen verl\u00e4ngerter Frist beliefern.<\/li>
Wird der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Kunden oder aus von ihm zu vertretenden Gr\u00fcnden verz\u00f6gert, kann BMK ab Beginn der Verz\u00f6gerung Lagerkosten in H\u00f6he von 0,5 % des Nettowerts der betroffenen Lieferung je angefangenen Monat, h\u00f6chstens jedoch insgesamt 5 %, berechnen. Der Nachweis h\u00f6herer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt beiden Parteien vorbehalten.<\/li>
Sofern nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgen Lieferungen ohne Montageverpflichtung. Die Lieferverpflichtung ist erf\u00fcllt, sobald die Ware an der vereinbarten Lieferanschrift zur Entladung bereitgestellt wird. Eine Einbringung der Ware in bestimmte R\u00e4umlichkeiten, Stockwerke oder Verwendungsorte schuldet BMK nur, wenn dies ausdr\u00fccklich vereinbart wurde.<\/li><\/ol>
\u00a7 4 Lieferung, Versand, Gefahr\u00fcbergang<\/strong><\/p>
Sofern nicht anders vereinbart, bestimmt BMK die Art des Versands, den Versandweg und das Transportunternehmen nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen.<\/li>
Die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung geht mit \u00dcbergabe der Ware an den Kunden auf diesen \u00fcber. Soweit eine Versendung vereinbart ist, geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung sp\u00e4testens mit \u00dcbergabe der Ware an den Spediteur, Frachtf\u00fchrer oder sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden \u00fcber. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder BMK noch andere Leistungen, insbesondere Versand, Anfuhr oder Aufstellung, \u00fcbernommen hat.<\/li>
Verz\u00f6gert sich der Versand, die \u00dcbergabe oder die Abnahme infolge eines Umstands, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden \u00fcber, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und BMK dies dem Kunden angezeigt hat.<\/li>
Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgen Lieferungen innerhalb Deutschlands ab einem Netto-Auftragswert von 50,00 EUR frei Haus. Bei einem geringeren Netto-Auftragswert ist BMK berechtigt, einen Mindermengenzuschlag bzw. anteilige Versandkosten in H\u00f6he von 4,95 EUR netto zu berechnen. Zus\u00e4tzliche Kosten aufgrund besonderer Versandw\u00fcnsche, Eilzustellungen, Inselzustellungen, Sonderverpackungen, Transportversicherungen oder vergleichbarer Zusatzleistungen tr\u00e4gt der Kunde.<\/li>
Eine Transportversicherung wird nur auf ausdr\u00fccklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden abgeschlossen.<\/li><\/ol>
\u00a7 5 Freiwilliges R\u00fccknahmerecht<\/strong><\/p>
Ein gesetzliches Widerrufs- oder R\u00fcckgaberecht besteht f\u00fcr Unternehmer nicht. BMK gew\u00e4hrt dem Kunden jedoch nach Ma\u00dfgabe der nachfolgenden Bestimmungen ein freiwilliges R\u00fccknahmerecht.<\/li>
Der Kunde kann unbenutzte, unbesch\u00e4digte und wiederverkaufsf\u00e4hige Standardartikel aus dem aktuellen BMK-Standardsortiment innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware auf eigene Kosten und Gefahr an BMK zur\u00fccksenden, sofern die Ware sich in der unversehrten Originalverpackung befindet.<\/li>
Vom freiwilligen R\u00fccknahmerecht ausgeschlossen sind insbesondere Sonderanfertigungen, kundenspezifisch beschaffte Waren, Software, bereits installierte oder in Betrieb genommene Ger\u00e4te, Kopierer, Computer, Drucker sowie Waren, die nicht zum aktuellen Standardsortiment geh\u00f6ren.<\/li>
Voraussetzung f\u00fcr die R\u00fccknahme ist, dass der Kunde die R\u00fccksendung vorab bei BMK anmeldet und BMK der R\u00fccknahme zustimmt. BMK ist berechtigt, die R\u00fccknahme zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 2 oder 3 nicht vorliegen.<\/li>
Im Fall einer berechtigten R\u00fccknahme erh\u00e4lt der Kunde eine Gutschrift in H\u00f6he des berechneten Warenwertes. Bereits angefallene Versand-, Montage-, Demontage-, Pr\u00fcf- oder sonstige Nebenkosten werden nicht erstattet, sofern BMK die R\u00fccknahme nicht aus Kulanz im Einzelfall anders abrechnet.<\/li><\/ol>
\u00a7 6 M\u00e4ngelanspr\u00fcche<\/strong><\/p>
F\u00fcr die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsm\u00e4ngeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.<\/li>
Voraussetzung f\u00fcr M\u00e4ngelanspr\u00fcche des Kunden ist, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und R\u00fcgeobliegenheiten, insbesondere nach \u00a7 377 HGB, ordnungsgem\u00e4\u00df nachgekommen ist. Erkennbare M\u00e4ngel sind BMK unverz\u00fcglich nach Ablieferung, verdeckte M\u00e4ngel unverz\u00fcglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen.<\/li>
Bei berechtigten M\u00e4ngelr\u00fcgen leistet BMK nach ihrer Wahl Gew\u00e4hr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.<\/li>
Schl\u00e4gt die Nacherf\u00fcllung fehl, ist sie dem Kunden unzumutbar oder wird sie von BMK nach den gesetzlichen Vorschriften verweigert, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zur\u00fccktreten oder die Verg\u00fctung mindern. Ein R\u00fccktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel nur unerheblich ist.<\/li>
Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Anspr\u00fcche wegen Sach- und Rechtsm\u00e4ngeln betr\u00e4gt ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme gesetzlich oder vertraglich vorgesehen ist, beginnt die Verj\u00e4hrung mit der Abnahme.<\/li>
Die vorstehende Verj\u00e4hrungsverk\u00fcrzung gilt nicht
f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit,<\/li>
f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche aufgrund vors\u00e4tzlicher oder grob fahrl\u00e4ssiger Pflichtverletzungen von BMK oder ihrer Erf\u00fcllungsgehilfen,<\/li>
bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,<\/li>
soweit BMK eine Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit der Ware \u00fcbernommen hat,<\/li>
sowie in F\u00e4llen zwingender gesetzlicher Sonderregelungen.<\/li><\/ul><\/li>
Anspr\u00fcche wegen normaler Abnutzung oder aufgrund unsachgem\u00e4\u00dfer Behandlung, fehlerhafter Montage oder Inbetriebnahme durch den Kunden oder Dritte, ungeeigneter oder unsachgem\u00e4\u00dfer Verwendung, nat\u00fcrlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachl\u00e4ssiger Behandlung oder ungeeigneter Betriebsmittel bestehen nicht, sofern BMK die Ursache nicht zu vertreten hat.<\/li>
M\u00e4ngelanspr\u00fcche sind nur mit vorheriger Zustimmung von BMK abtretbar.<\/li>
Verlangt der Kunde schuldhaft zu Unrecht Mangelbeseitigung, obwohl ein Mangel nicht vorliegt und dies f\u00fcr ihn bei zumutbarer Pr\u00fcfung erkennbar war, ist BMK berechtigt, den hierdurch entstandenen Aufwand nach den \u00fcblichen oder vereinbarten S\u00e4tzen zu berechnen.<\/li><\/ol>
\u00a7 7 Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/p>
Bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung s\u00e4mtlicher gegenw\u00e4rtiger und zuk\u00fcnftiger Forderungen von BMK aus der Gesch\u00e4ftsverbindung mit dem Kunden bleibt die gelieferte Ware Eigentum von BMK.<\/li>
Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten angemessen zum Neuwert gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsch\u00e4den zu versichern, soweit dies branchen\u00fcblich und wirtschaftlich zumutbar ist.<\/li>
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsverkehr zu ver\u00e4u\u00dfern und\/oder zu verarbeiten, solange er nicht in Zahlungsverzug ist.<\/li>
Eine Verpf\u00e4ndung oder Sicherungs\u00fcbereignung der Vorbehaltsware ist unzul\u00e4ssig.<\/li>
Wird die Vorbehaltsware verarbeitet, umgebildet oder mit anderen Gegenst\u00e4nden verbunden, erfolgt die Verarbeitung f\u00fcr BMK als Hersteller, ohne dass BMK hieraus verpflichtet wird. BMK erwirbt das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit Gegenst\u00e4nden Dritter erfolgt – Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Wert der \u00fcbrigen verarbeiteten Gegenst\u00e4nde zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung.<\/li>
Die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware oder aus einem sonstigen Rechtsgrund bez\u00fcglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an BMK ab. BMK nimmt die Abtretung an. BMK erm\u00e4chtigt den Kunden widerruflich, die an BMK abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Die Einziehungserm\u00e4chtigung darf widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegen\u00fcber BMK nicht ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommt.<\/li>
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pf\u00e4ndungen, wird der Kunde auf das Eigentum von BMK hinweisen und BMK unverz\u00fcglich in Textform benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, BMK die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder au\u00dfergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierf\u00fcr der Kunde, soweit er die Pflichtverletzung zu vertreten hat.<\/li>
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist BMK nach den gesetzlichen Vorschriften berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und\/oder die Vorbehaltsware herauszuverlangen.<\/li>
\u00dcbersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen von BMK um mehr als 10 %, wird BMK auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach Wahl von BMK freigeben.<\/li><\/ol>
\u00a7 8 Preise und Zahlungsbedingungen<\/strong><\/p>
Alle Preise verstehen sich in Euro zuz\u00fcglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anf\u00e4llt.<\/li>
Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist die Verg\u00fctung mit Lieferung der Ware oder mit Abnahme der Leistung f\u00e4llig und innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.<\/li>
Wird mit dem Kunden die Zahlung im SEPA-Lastschriftverfahren vereinbart und durchgef\u00fchrt, kann BMK einen Skontoabzug von 3 % gew\u00e4hren, sofern dies im Angebot, in der Auftragsbest\u00e4tigung oder in der Rechnung ausdr\u00fccklich ausgewiesen ist. Der Lastschrifteinzug erfolgt fr\u00fchestens 14 Tage nach Rechnungsdatum, soweit nichts anderes vereinbart ist.<\/li>
Zahlungen werden zun\u00e4chst auf die \u00e4lteste f\u00e4llige Forderung angerechnet. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, ist BMK berechtigt, Zahlungen zun\u00e4chst auf Kosten, sodann auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.<\/li>
Der Kunde kommt nach Ma\u00dfgabe der gesetzlichen Vorschriften in Verzug. Im Verzugsfall ist BMK berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher H\u00f6he zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unber\u00fchrt.<\/li>
Werden BMK nach Vertragsschluss Tatsachen bekannt, die geeignet sind, die Kreditw\u00fcrdigkeit des Kunden wesentlich zu beeintr\u00e4chtigen, und durch die die Bezahlung offener Forderungen von BMK durch den Kunden gef\u00e4hrdet wird, ist BMK berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuf\u00fchren. Nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Leistung von Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung kann BMK vom Vertrag ganz oder teilweise zur\u00fccktreten.<\/li>
Die Aufrechnung mit Gegenanspr\u00fcchen des Kunden oder die Zur\u00fcckbehaltung von Zahlungen wegen solcher Anspr\u00fcche ist nur zul\u00e4ssig, soweit die Gegenanspr\u00fcche unbestritten, rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder entscheidungsreif sind. Unber\u00fchrt bleibt das Recht des Kunden zur Zur\u00fcckbehaltung wegen Gegenanspr\u00fcchen aus demselben Vertragsverh\u00e4ltnis.<\/li><\/ol>
\u00a7 9 Kundendienst, Montage- und Serviceeins\u00e4tze<\/strong><\/p>
Sofern Kundendienst-, Wartungs-, Reparatur-, Montage- oder sonstige Serviceeins\u00e4tze nicht im Rahmen berechtigter M\u00e4ngelanspr\u00fcche erfolgen, werden diese gesondert verg\u00fctet.<\/li>
Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden neben dem Materialeinsatz je eingesetztem Monteur oder Techniker 90,00 EUR netto pro Stunde berechnet.<\/li>
BMK ist berechtigt, zus\u00e4tzlich Fahrtkosten, Anfahrtspauschalen, Ausl\u00f6sung, Wartezeiten sowie erforderliche Nebenkosten nach der jeweils geltenden Preisliste oder nach Vereinbarung zu berechnen.<\/li>
Abgerechnet wird nach tats\u00e4chlichem Zeitaufwand. Angefangene Arbeitszeiten k\u00f6nnen anteilig nach dem \u00fcblichen Abrechnungsintervall von BMK berechnet werden.<\/li>
Im Rahmen berechtigter M\u00e4ngelanspr\u00fcche erfolgt der Kundendiensteinsatz f\u00fcr den Kunden kostenfrei, soweit nicht Ausschlusstatbest\u00e4nde nach \u00a7 6 vorliegen.<\/li><\/ol>
\u00a7 10 Haftung<\/strong><\/p>
BMK haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit unbeschr\u00e4nkt.<\/li>
Bei einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit haftet BMK nur
f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit,<\/li>
f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht.<\/li><\/ul><\/li>
Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von BMK auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.<\/li>
Die vorstehenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten nicht, soweit BMK einen Mangel arglistig verschwiegen, eine Garantie \u00fcbernommen oder nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend haftet.<\/li>
Soweit die Haftung von BMK ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch zugunsten ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter und Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/li>
Die sich aus \u00a7 3 Abs. 6 ergebende Verzugsentsch\u00e4digung bleibt unber\u00fchrt; weitergehende Schadensersatzanspr\u00fcche wegen Verzugs richten sich nach den vorstehenden Bestimmungen.<\/li><\/ol>
\u00a7 11 Unterlagen, Muster, Zeichnungen, Schutzrechte, Sonderanfertigungen<\/strong><\/p>
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Kostenvoranschl\u00e4gen, Mustern, Modellen und sonstigen Unterlagen beh\u00e4lt sich BMK s\u00e4mtliche Eigentums-, Urheber- und sonstigen Schutzrechte vor. Sie d\u00fcrfen Dritten ohne vorherige Zustimmung von BMK nicht zug\u00e4nglich gemacht werden und sind auf Verlangen unverz\u00fcglich zur\u00fcckzugeben.<\/li>
Sofern nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart ist, sind \u00fcberlassene Muster innerhalb eines Monats nach Aufforderung an BMK zur\u00fcckzugeben oder vom Kunden zum vereinbarten oder \u00fcblichen Preis zu erwerben.<\/li>
Sonderanfertigungen und kundenspezifisch hergestellte oder beschaffte Produkte sind vom Umtausch und von der freiwilligen R\u00fccknahme ausgeschlossen und vom Kunden abzunehmen und zu verg\u00fcten.<\/li>
Der Kunde gew\u00e4hrleistet, dass die von ihm vorgegebenen Inhalte, Ma\u00dfe, Ausf\u00fchrungen, Gestaltungen, Vorlagen oder sonstigen Spezifikationen keine Rechte Dritter verletzen. Der Kunde stellt BMK auf erstes Anfordern von Anspr\u00fcchen Dritter frei, die aus einer solchen Verletzung resultieren, soweit der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Die Freistellung umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.<\/li>
Gibt der Kunde Korrekturabz\u00fcge, Entw\u00fcrfe, Zeichnungen, Muster oder sonstige Freigabeunterlagen frei, haftet BMK nicht f\u00fcr solche Fehler, die auf der vom Kunden freigegebenen Vorgabe beruhen, es sei denn, BMK hat den Fehler trotz zumutbarer Pr\u00fcfung erkennen m\u00fcssen oder ihn selbst verursacht.<\/li><\/ol>
\u00a7 12 Werkleistungen und Montagearbeiten<\/strong><\/p>
F\u00fcr Werkleistungen, Montageleistungen und sonstige Leistungen an Bau- oder Raumsituationen gelten erg\u00e4nzend die nachfolgenden Bestimmungen.<\/li>
Die Einbeziehung der VOB\/B und VOB\/C bedarf einer gesonderten Vereinbarung und setzt voraus, dass dem Kunden vor Vertragsschluss in zumutbarer Weise Gelegenheit zur Kenntnisnahme verschafft wurde. Soweit die Parteien die VOB\/B wirksam einbeziehen, gelten deren Bestimmungen erg\u00e4nzend.<\/li>
Grundlage der Ausf\u00fchrung sind die von den Parteien abgestimmten und vom Kunden freigegebenen Planungs-, Aufma\u00df-, Ausf\u00fchrungs- oder Montageunterlagen.<\/li>
Der Kunde hat alle bauseitigen Voraussetzungen f\u00fcr die st\u00f6rungsfreie Durchf\u00fchrung der Arbeiten rechtzeitig und auf eigene Kosten zu schaffen. Hierzu geh\u00f6ren insbesondere freie und geeignete Zugangswege, ausreichende Stromversorgung, Beleuchtung, Beheizung, die Tragf\u00e4higkeit und Geeignetheit von W\u00e4nden, Decken und B\u00f6den sowie die rechtzeitige Fertigstellung von Vorleistungen anderer Gewerke.<\/li>
BMK \u00fcbergibt Montageleistungen bausauber. Eine dar\u00fcber hinausgehende Fein- oder Endreinigung ist nur geschuldet, wenn dies ausdr\u00fccklich vereinbart wurde.<\/li>
Zus\u00e4tzliche Leistungen, die aufgrund unzutreffender Angaben des Kunden, ge\u00e4nderter Ausf\u00fchrungsw\u00fcnsche, nicht vertragsgem\u00e4\u00dfer bauseitiger Voraussetzungen, Behinderungen durch andere Gewerke oder sonstiger vom Kunden zu vertretender Umst\u00e4nde erforderlich werden, werden gesondert verg\u00fctet.<\/li>
Ist f\u00fcr zus\u00e4tzliche Leistungen oder Mehraufwendungen kein gesonderter Preis vereinbart, erfolgt die Abrechnung nach tats\u00e4chlichem Aufwand auf Grundlage der bei BMK jeweils geltenden Verrechnungss\u00e4tze.<\/li>
Behinderungen oder Unterbrechungen der Leistungserbringung wird BMK dem Kunden anzeigen, soweit dies f\u00fcr BMK erkennbar ist. Hierdurch verursachte angemessene Mehrkosten sind vom Kunden zu tragen, soweit die Ursache aus dessen Risikobereich stammt.<\/li>
Soweit eine Abnahme gesetzlich oder vertraglich vorgesehen ist, hat der Kunde die Leistungen nach Fertigstellung unverz\u00fcglich abzunehmen, sofern nicht ein wesentlicher Mangel vorliegt.<\/li><\/ol>
\u00a7 13 Datenschutz<\/strong><\/p>
BMK verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und der beim Kunden t\u00e4tigen Ansprechpartner ausschlie\u00dflich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.<\/li>
N\u00e4here Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere zu Zwecken, Rechtsgrundlagen, Empf\u00e4ngern, Speicherdauer und Betroffenenrechten, stellt BMK in gesonderten Datenschutzhinweisen zur Verf\u00fcgung.<\/li>
Eine Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Direktwerbung erfolgt nur im Rahmen der gesetzlichen Zul\u00e4ssigkeit. Der Kunde bzw. die betroffene Person kann der Nutzung personenbezogener Daten f\u00fcr Zwecke der Direktwerbung jederzeit mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft widersprechen.<\/li><\/ol>
\u00a7 14 Erf\u00fcllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl, Schlussbestimmungen<\/strong><\/p>
Erf\u00fcllungsort f\u00fcr s\u00e4mtliche Verpflichtungen aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung ist, soweit gesetzlich zul\u00e4ssig und nichts anderes vereinbart ist, der Sitz von BMK in Verden.<\/li>
F\u00fcr diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen BMK und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).<\/li>
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen, ist ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverh\u00e4ltnis ergebenden Streitigkeiten Verden. BMK ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.<\/li>
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchf\u00fchrbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen unber\u00fchrt. Anstelle der unwirksamen oder undurchf\u00fchrbaren Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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\n\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\tzur terminreservierung<\/span>\n\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t\t\t\t<\/a>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen ALLGEMEINE GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN \u00a0 \u00a7 1 Geltungsbereich Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (\u201eAGB\u201c) gelten f\u00fcr alle gegenw\u00e4rtigen und zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen der BMK Office Service GmbH & Co. KG, nachfolgend \u201eBMK\u201c, und ihren Kunden. Diese AGB gelten ausschlie\u00dflich gegen\u00fcber Unternehmern im Sinne des \u00a7 14 BGB, also nat\u00fcrlichen oder juristischen Personen oder rechtsf\u00e4higen Personengesellschaften, die bei … <\/p>\n
Mehr \u00fcber „Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen“ <\/span>Lesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"elementor_header_footer","meta":{"inspiro_hide_title":false,"inspiro_hide_featured_image":false,"footnotes":""},"class_list":["post-3283","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/neu.bmk-online.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/3283","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/neu.bmk-online.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/neu.bmk-online.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/neu.bmk-online.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/neu.bmk-online.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3283"}],"version-history":[{"count":38,"href":"https:\/\/neu.bmk-online.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/3283\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4002,"href":"https:\/\/neu.bmk-online.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/3283\/revisions\/4002"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/neu.bmk-online.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3283"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}